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020
24.05.2005, 09:35 Uhr
FloSoft
Medialer Over-Flow
(Administrator)

Zitat von (un)wissender:

Zum Thema mündige Bürger: zumindest ihr macht mir hier etwas Mut...

wenigstens etwas

Ich denke jedenfalls nicht das man unbedingt die Macht des Bundesrates kürzen sollte, sondern lieber insgesamt die Sitzanzahl in -rat und -tag reduzieren. Weiterhin ist das Problem eigentlich der Einfluss der großen Firmen und Lobbyisten wenn mans genau nimmt steuern die den Staat. Sieht man z.b an den Zigarettenfirmen. Warum gibts schon fast überall in diversen Staaten komplette Rauchverbote in bestimmten Dingen? (selbst in Pubs z.b) da die nicht von der Zigarettenlobby abhängig sind und lassen sich in diesen Dingen nix reinreden. Gegensatz davon brauchen wir erstmal ne EU-Richtlinie um überhaupt das Werbeverbot für Zigaretten durchzusetzen ...

Ansonsten kann man wirklich schlecht wegen jeder Entscheidung eine 80Mio-Leute Wahl einberufen, da hat das mit den Vertretern schon Sinn.

Wenn man es genau betrachtet ist die "antiautoritäre" "Demokratie" eigentlich eine Menschenfremde Form. Die "richtige" für den Menschen ist nun mal die Diktatur, jedenfalls für die meisten: Sie brauchen sich um nichts kümmern und der da oben macht schon. Auf sowas läufts mit der tollen Wahlbeteiligung und vorallem dem tollen politischem Interesse langsam raus.

Nun denn, Heil Merkel, und viel Spass beim wählen..............................
--
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021
24.05.2005, 12:04 Uhr
lookIN

Das mit den Volksentscheiden hat auch noch einen ziemlich großen Nachteil, der auch schon mal ein Faktor war, der uns die Demokratie gekostet hat.
Ein Sinn dieser Abstimmungen ist ja, auch die Initiative in die Hand des Volkes zu legen. Man benötigt um einen Volksentscheid abhalten zu dürfen denke ich Unterschriften von einer gewissen Anzahl der wahlberechtigten Bürger(in Bayern ist das so).
Wenn man die hat, darf man darüber einen Volksentscheid machen.

Das Problem das daraus resultiert hat mein Geschichtslehrer mal recht passend formuliert:
"Plebiszite dienen Demagogen zur Profilierung".
In der Weimarer Republik haben diese Plebiszite(Volksentscheide) Hitler in der Öffentlichkeit bekannt gemacht. Sie sind also ein ziemlich wirksammes Mittel, wenn man eine radikale Strömung in der Öffentlichkeit verbreiten will, selbst wenn die Frage über die abgestimmt wird, abgelehnt wird.

Zu der politischen Lage in Deutschland lässt sich meiner Meinung nach nur sagen, dass wir im Moment wenigstens ein bisschen mehr Klarheit haben, wie viele Leute arbeitslos sind(wenigstens das hat uns Hartz4 gebracht) und das wir aber möglichst schnell eine handlungsfähige Regierung brauchen.
Geeignete Maßnahmen sind meiner Meinung nach vor allem die Föderalismuskommission. Auch wenn sie gescheitert ist, war sie ein Schritt in die richtige Richtung. Ich finde es gut, dass sie von allen auch noch mal neu aufgelegt werden will.
Es ist notwendig, dass der Bundesrat nicht mehr über 60% der Gesetze mitabstimmen muss. Sondern nur noch über die, die die Länder auch wirklich betreffen(ich denke sie hatten sich auf etwa 25% geeinigt).
Dieses Bundestag/-Rat Gerangel lähmt unser Land schon ziemlich lange.

Wer soll an die Macht?
Ich werd denk ich was Linkes wählen, weil alle anderen CDU/CSU wählen werden und ich in Bayern sehe wohin das führen kann...

Generell halte ich eine Demokratie für das beste bekannte Regierungssystem. Es ist klar, dass es in gewisser Weise eine Oligarchie(Herrschaft Weniger) wird, aber auch das Volk hat noch eine gewisse macht, in dem sie sie bestimmen darf. Wenn jemand was besseres weiß, so soll er es doch bitte vorstellen.
Was Diktaturen angeht bin ich der gleichen Meinung: es fehlt einfach ein perfekter Mensch in unserer Zeit.
--
--
lookIN

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022
24.05.2005, 12:13 Uhr
FloSoft
Medialer Over-Flow
(Administrator)

Zitat von lookIN:

Was Diktaturen angeht bin ich der gleichen Meinung: es fehlt einfach ein perfekter Mensch in unserer Zeit.

bzw ein perfekter Politiker ...
--
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023
24.05.2005, 12:44 Uhr
0xdeadbeef
Gott
(Operator)

OK, ich spinn grad mal ein bisschen in der Gegend rum. Ich denke, inzwischen wäre eine echte Demokratie (oder zumindest etwas, das näher dran ist, als das, was wir jetzt haben) technisch gesehen machbar. Setz eine Smartcard in den Ausweis, lass für eine Wahl mehr Zeit und stelle alles zur Wahl. Dann kann man zum Beispiel einmal pro Woche irgendwo vorbeikucken und sehen, was es neues zu wählen gibt.

Auf ähnliche Weise könnte man auch Vorschläge aus dem Volk entgegennehmen und zur Wahl stellen, zum Beispiel, indem man eine gewisse Anzahl Unterschriften anschleppen muss. Natürlich käme dann auch viel Blödsinn zur Abstimmung, aber das ist im jetztigen Modell ja auch nicht anders.

Damit hat man dann immer noch keine Volksherrschaft, aber zumindest eine Art Herrschaft derer, dies interessiert - man kann die Leute schlecht dazu zwingen, Macht zu übernehmen.

Was die Dummheit des Volkes angeht, so leicht bin ich nicht bereit, die Demokratie aufzugeben. Die Leute sind beeinflussbar, nicht unbedingt dumm. Wie sonst könnte es sein, dass Landtagswahlen durch Bundespolitik entschieden werden? Eigentlich sollte man Parteienwerbung generell verbieten.

Und um noch ein bisschen am jetztigen Modell rumzupatchen: Es wäre sinnvoll, Gesetze nicht einfach so hinzuschreiben, sondern auch ihre Begründung, und sie auf die Begründung zu befristen - quasi alle Nase mal kucken, ob das Gesetz denn überhaupt noch begründet ist und es ggf. abschaffen. Das würde helfen, das ganze System entfilzt zu halten (Jeder, der ein Debian Sid aktuell hält, ohne debfoster zu benutzen, weiß, was ich meine).
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Einfachheit ist Voraussetzung für Zuverlässigkeit.
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024
24.05.2005, 12:55 Uhr
virtual
Sexiest Bit alive
(Operator)

Zitat von lookIN:

Zu der politischen Lage in Deutschland lässt sich meiner Meinung nach nur sagen, dass wir im Moment wenigstens ein bisschen mehr Klarheit haben, wie viele Leute arbeitslos sind(wenigstens das hat uns Hartz4 gebracht) und das wir aber möglichst schnell eine handlungsfähige Regierung brauchen.

Aus dem Rest des Posts entnehme ich, daß Du aus Bayern kommst. Darf ich an der Stelle mal eiin Zitat vom alten FJS einbringen: "Es gibt Lügen, es gibt gemeine Lügen, und es gibt Statistilk". Zumindest in diesem Punkt hat er recht gehabt:

Was die Arbeitslosenzahlen letztlich nur beweisen ist, daß es welche gibt. Wieviele es gibt, läßt sich auch jetzt aufgrund der vielen Statistischen Tricks nicht sagen; es gibt Leute die behaupten, es seien um die 7 Millionen.

Ich kann mich noch gut an die Zeit erinnern, wo wir nur 2.5 Mio Arbeitslose hatten. Das Geschrei darum war mit dem heutigen vergleichbar, gehandelt wurde nicht und wird nicht.

Das Problem ist ja eigentlich, daß diese Arbeitslosigkeit ein herrliches Machtinstrument ist, mit dem sich Ängste schüren lassen und bestimmte Forderungen der verschiedenen Lobbygruppen gut durchsetzen lassen. Ohne die Angst um die Arbeitsplätze könnten sich die Unternehmen die mitunter unverschämten Forderungen nicht erlauben (sind nicht alle unverschämt, aber es ist nun mal wirklich nicht einsehbar, warum bei einigen Unternehmen Arbeitsplätze trotz glänzender Gewinne abgebaut werden). Und diese Angst wäre keine Angst, wenn Arbeitslosigkeit kein Massenphänomen wäre.
Ich glaube nicht, daß Politik oder Wirtschaft ein ernsthaftes Interesse daran haben, die Arbeitslosigkeit zu senken - völlig abgesehen davon haben sie auch die Zeit verpasst, in der sie da noch Einfluß nehmen könnten. Ich denke, sie haben kein Interesse die Arbeitslosigkeit über eine gewisse Grenze steigen zu lassen, ja. Aber das wars auch schon.
--
Gruß, virtual
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025
24.05.2005, 13:14 Uhr
virtual
Sexiest Bit alive
(Operator)

@Beefy
Ich weiß nicht: technisch machbar bedeutet nicht menschlich machbar und eine Linux Distribution hat ungefähr die Größenordung eines Heimatvereins, den ich in einem zuvor mal als ein möglichweise funktionierndes Beispiel direkter Demokratie nannte.

Gesetze mit Verfallsdatum, also gesetze, welche automatisch ihre gültigkeit verlieren, werden auch heute schon gemacht.

Jeden Samstag N direkte Abstimmungen zu machen und deshalb N*M Stunden für irgendwelche Abstimmungen mich mit Themen auseinandersetzen zu müssen, sie verstehen zu müssen: nee, dafür bin ich zu faul und intellektuell auch einfach nicht in der Lage.

Eine SmartCard Demokratie kann keine Meinungsbildung ersetzen. Zumindest ich bin nicht in der Lage, allein aufgrund irgendwelcher Zeitungsartikel mir eine Meinung zu bilden, weil die Zeitungsartikel meist nur aus einer Perspektive berichten. Da ich auch nicht in der Lage bin, mit Freunden jedes Politische Thema auszudiskutieren, benötige ich Leute, die das Professionell machen und das sind Politiker: deren Diskussion verfloge ich aufmerksam, habe pro und contra Argumente und kann mir so eine Meinung bilden.

Nun kann man sagen: Gut, laß die Politiker diskutieren und wir gehen jeden Samstag wählen. Toll, aber am Samstag ist das Wetter eben doll und da will ich eigentlich auf eine Kanutour aber muß ich gegen AWKs stimmen, für freie Liebe oder gegen Monogamie. Ich glaube nicht, daß ich nicht zu den 3% gehöre, die diese Diziplin hätten die kanutour immer wieder aufs neue Sausen zu lassen...

Ich glaube auch nicht, daß die Demokratie der Weisheit letzter Schluß ist. Ich glaube. für Demokratie gibt es einfach eine obergrenze an Individuen. Wird sie zu groß, verliert sie einfach ihre Transparenz und damit ihre Glaubwürdigkeit.
--
Gruß, virtual
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026
24.05.2005, 13:48 Uhr
Windalf
Der wo fast so viele Posts wie FloSoft...
(Operator)

Zitat:

Was die Arbeitslosenzahlen letztlich nur beweisen ist, daß es welche gibt. Wieviele es gibt, läßt sich auch jetzt aufgrund der vielen Statistischen Tricks nicht sagen; es gibt Leute die behaupten, es seien um die 7 Millionen.

Ich würde sogar noch weiter gehen als 7 Millionen. Insbesondere HIV ist ja klasse darin Arbeitslosenzahlen zu verdecken indem es Ansprüche gar nicht erst aufkommen lässt(z.B. bei wilden Ehen usw...)
--
...fleißig wie zwei Weißbrote

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027
24.05.2005, 14:03 Uhr
FloSoft
Medialer Over-Flow
(Administrator)

Regierungskritiker sprechen von bis zu 10 Mio ...
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028
24.05.2005, 14:36 Uhr
Windalf
Der wo fast so viele Posts wie FloSoft...
(Operator)

Kannst glaub ich noch mal locker 5 Mio draufpacken. Es gibt garantiert genug Hausfrauen (und Hausmänner) die wenns denn möglich wäre gerne zumindest einen Halbtagesjob hätten.
Seit HIV bin ich mir sicher das ich niemals heiraten werde und die Sache mit Kindern werd ich mir ganz ordentlich überlegen... (wer in unserer Gesellschaft freiwillig Verpflichtungen eingeht und für die Gesellschaft arbeitet bekommt einen ordentlichen Tritt in den Arsch und den werd ich mir nicht verpassen lassen)
--
...fleißig wie zwei Weißbrote

Dieser Post wurde am 24.05.2005 um 14:37 Uhr von Windalf editiert.

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029
24.05.2005, 15:07 Uhr
0xdeadbeef
Gott
(Operator)

@virtual: Die Idee war nicht, jeden Samstag ein paar Stunden die Wahllokale offen zu halten, sondern das quasi rund um die Uhr zu tun, so dass du abstimmen kannst, wann immer du gerade Lust hast. Der Kram stünde zum Beispiel ne Woche zur Wahl, und danach wäre die Entscheidung halt gefallen. Im Grunde so eine Art Wahlbasar - hingehen, kucken, was es gerade gibt, und wenns einen interessiert, halt abstimmen. Man könnte es sogar so aufbauen, dass man nicht mal mehr aus dem Haus muss, indem man das ganze nicht nur in Wahllokalen, sondern zum Beispiel auch im Internet zugänglich macht. Da ist vieles denkbar.
--
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