003
24.05.2011, 14:29 Uhr
0xdeadbeef
Gott
(Operator)
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Die neue FDP-Führung sitzt schon eine ganze Weile in hohen FDP-Ämtern. Es ist ja nicht so, dass da völlig neue Gesichter aus dem Keller geholt wurden - die Clique Westerwelle macht da munter weiter, nur halt ohne Westerwelle. Nicht mal den Brüderle und die Homburger sind sie losgeworden.
Dass die Grünen von Fukushima politisch profitieren, steht außer Frage, aber zum Zeitpunkt der Bremer Bürgerschaftswahlen war das schon eine Weile wieder aus den Nachrichten. Es ist zwar richtig, dass miserable Regierungsarbeit die Regierungsparteien unpopulär macht, aber dass davon ausschließlich die Grünen profitieren, ist doch etwas ungewöhnlich. Der ARD zufolge gibt es eine Menge Wechselwähler, die von der CDU zu den Grünen wechseln, und wenn das keine Neuerung ist, dann hat es politische Lagerbildung nie gegeben (haha).
Ich denke, was sich langfristig ändert ist, dass Wähler sehr viel weniger an eine Partei gebunden sind. Eben das, was Guybrush anspricht - man wählt einmal hier, und wenn sie Scheiße bauen, das nächste mal da. Das ist ja auch gut so. Ich halte es immer für schlecht, wenn sich Parteien bestimmter Sachen sicher sein können - etwa, wenn der baden-württembergische Parteivorsitzende sich des Ministerpräsidentenpostens sicher wähnen konnte. Ihr könnt euch sicher sein, dass in den baden-württembergischen Behörden der Filz wuchert, nachdem 59 Jahre lang (!) immer die gleiche Partei im Chefsessel saß. Wenn jemand, der mit seinem Parteibuch Karriere machen will, fürchten muss, dass es häufiger mal das falsche Parteibuch sein könnte, ist das für mein Verständnis eine sinnvolle Neuerung. Besser wäre es natürlich, wenn das Parteibuch nicht zählte, aber meine zynische Seite hält das für eine alberne Vorstellung.
Dass sich so gut wie niemand mit den Zielen der Parteien auseinandersetzt, ist so, denke ich, nicht ganz richtig. Sicher werden sich wenige vor der Wahl in die Details der Wahlprogramme einarbeiten, aber Angebote wie der Wahl-O-Mat der BPB werden durchaus wahrgenommen, und in den Nachrichten werden solche Dinge ja durchaus auch erwähnt.
"Sein Fähnchen in den Wind hängen" ist eine Phrase, die mir nie wirklich gefallen hat, gerade in Bezug auf politische Parteien. In einer Demokratie ist es ein Stück weit die Aufgabe der Parteien, den Willen des Volkes zu erkennen und umzusetzen, also muss das nicht unbedingt etwas schlechtes sein. Natürlich kommt es vor, dass der Wille des Volkes nicht umsetzbar ist (wer will beispielsweise schon Steuern zahlen), also geht das nicht immer, aber ich halte es prinzipiell für eine gute Sache, wenn eine Partei es versucht und ihren Kurs danach ausrichtet. Was ich nicht abkann, ist, wenn jemand vor der Wahl etwas anderes verspricht, als er nachher tut (zumindest, wenn es nach der Wahl keine guten, neuen Gründe gibt) oder leere Phrasen drischt, um sich bei mir einzuschleimen.
Die Wahlbeteiligung ist in einigen Bundesländern allerdings in der Tat problematisch.
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Einfachheit ist Voraussetzung für Zuverlässigkeit.
-- Edsger Wybe Dijkstra |
