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Thread - Seiten: > 1 <

000
10.11.2007, 00:21 Uhr
0xdeadbeef
Gott
(Operator)

Es ist ein schwarzer Tag für die Demokratie in Deutschland, dieser 9. November 2007. Der Bundestag verabschiedete das Gesetz zur Totalprotokollierung sämtlicher Kommunikation in Deutschland, gegen allen Widerstand und gegen jegliches gesunde Demokratieverständnis.

Wer hätte 1949, als das Grundgesetz - ein gedankliches Bollwerk gegen eine Wiederholung der Grauen des Nationalsozialismus - geschaffen wurde, dass wir, keine 60 Jahre später, diese Lehren wieder vergessen, obgleich uns doch unser totalitärer Schwesternstaat im Osten tagtäglich die Gefahr demonstrierte, Sicherheit aus Kosten der Freiheit erzwingen zu wollen? Wie kurz ist doch das Gedächtnis der Menschen, wenn es um unangenehme Erkenntnisse geht.

Es scheint, als müsse der Baum der Freiheit erneut mit Blut gedüngt werden; hoffentlich nur im übertragenden Sinne. Und während unsere Verfassungsväter in ihren Gräbern rotieren, ruhen nun alle Augen auf Karlsruhe und der scheinbar einzig verbliebenen demokratischen Institution der Republik. Das Verfassungsgericht ist unsere letzte Hoffnung.

Artikel 10, wir kannten dich kaum.
--
Einfachheit ist Voraussetzung für Zuverlässigkeit.
-- Edsger Wybe Dijkstra

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001
10.11.2007, 00:55 Uhr
Pablo
Supertux
(Operator)

Alles in Namen der Terrorismus. Diese Ausrede ist einfach lächerlich, aber die Politiker setzen die Terrorpolitik ein, um jede Scheiß einzuführen. Die wahren Terroristen sind die Politiker.
--
A! Elbereth Gilthoniel!
silivren penna míriel
o menel aglar elenath,
Gilthoniel, A! Elbereth!

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002
10.11.2007, 01:23 Uhr
0xdeadbeef
Gott
(Operator)

Im Sinne von "Angst verbreitend" könnte man das so sagen.

Was Terrorismus im Sinne von Gewalt angeht, ist das etwas übertrieben. Allerdings...der letzte Terroranschlag in Deutschland ist inzwischen über 20 Jahre her, und geht noch auf die RAF zurück. Ich denke, die Polizei hat bewiesen, dass sie gut mit den Mitteln auskommt, die sie hat.
--
Einfachheit ist Voraussetzung für Zuverlässigkeit.
-- Edsger Wybe Dijkstra

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003
10.11.2007, 01:44 Uhr
Hans
Library Walker
(Operator)

Zitat von 0xdeadbeef:

Aber unter tosendem Beifall des Schattenkabinetts aus Gütersloh...

Zitat:

Wie kurz ist doch das Gedächtnis der Menschen, wenn es um unangenehme Erkenntnisse geht.

Wahrscheinlich tendiert es gegen Null...

Zitat:

Es scheint, als müsse der Baum der Freiheit erneut mit Blut gedüngt werden; hoffentlich nur im übertragenden Sinne. Und während unsere Verfassungsväter in ihren Gräbern rotieren, ruhen nun alle Augen auf Karlsruhe und der scheinbar einzig verbliebenen demokratischen Institution der Republik. Das Verfassungsgericht ist unsere letzte Hoffnung.

Artikel 10, wir kannten dich kaum.

Allerdings. - Aber man erzählt uns ja seit 6 Jahren und ein paar Wochen (exakt dem 11.9.2001) das man uns damit vor Terrorismus, bzw. terroristischen Anschlägen schützen will, indem man u.a. durch diese Massnahme alle potentiellen Terroristen in D findet und präventiv gegen sie vorgeht. Dazu fällt mir George Orwell ein:

Zitat:

Und wenn alle die von der Partei verbreitete Lüge glaubten - wenn alle Aufzeichnungen gleich lauteten - , dann ging die Lüge in die Geschichte ein und wurde Wahrheit.
George Orwell, 1984

Hans
--
Man muss nicht alles wissen, aber man sollte wissen, wo es steht. Zum Beispiel hier: Nachdenkseiten oder Infoportal Globalisierung.

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004
10.11.2007, 12:02 Uhr
ao

(Operator)

Zitat von 0xdeadbeef:

... obgleich uns doch unser totalitärer Schwesternstaat im Osten tagtäglich die Gefahr demonstrierte, Sicherheit aus Kosten der Freiheit erzwingen zu wollen?

Ich habe den leisen Verdacht, dass diejenigen, die dieses Gesetz gestrickt haben, das nicht als Gefahr sehen, sondern als erstrebenswerten Zustand.

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005
10.11.2007, 21:50 Uhr
0xdeadbeef
Gott
(Operator)

Denkbar, gerade bei den Leuten der christlich-faschistischen Union. Irgendwie schon interessant, dass scheinbar die einzigen Parteien, die sich um die Grundfesten unserer Demokratie - unsere Grundrechte - kümmern, in der Opposition sitzen. Verdammt, sogar die Linkspartei scheint sich mehr um die Grundrechte zu kümmern als die Regierung.

Mal ganz im Ernst, wie z.B. ein Verteidigungsminister, der, nachdem das Bundesverfassungsgericht mit Verweis auf die unantastbare (!) Menschenwürde den Abschuss von Passagiermaschinen verboten hat, egal unter welchen Umständen, noch "Klärungsbedarf" sieht, oder ein Innenminister - in dessen Aufgabenbereich eigentlich auch der Schutz der Verfassung fällt - der laut darüber nachdenkt, die Menschenwürde doch anzutasten, in unserer Republik haltbar sein sollen, ist mir schleierhaft.

Naja - zumindest greift, wenn er es denn tatsächlich versucht, Artikel 20 Absatz 4, und ich hab das Recht zum Widerstand. Das ich dann auch ausüben werde - dann kann er sich nicht nur mit Terroristen rumschlagen, sondern außerdem noch mit Freiheitskämpfern.

Vielleicht mal in Karlsruhe Verbotsverfahren anstrengen?
--
Einfachheit ist Voraussetzung für Zuverlässigkeit.
-- Edsger Wybe Dijkstra

Dieser Post wurde am 10.11.2007 um 21:54 Uhr von 0xdeadbeef editiert.

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