003
21.09.2006, 11:05 Uhr
0xdeadbeef
Gott
(Operator)
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Der Verfassungsschutz steckt da doch in der Organisation mit drin. Stichwort V-Mann-Affäre, denkt mal ein paar Jahre zurück.
Ansonsten, ich kann die Nazis auch nicht leiden, aber ich bin nicht bereit, deswegen heilige Kühe der Demokratie - wie eben die Meinungsfreiheit - zu schlachten. Denken, und sagen was er denkt, darf jeder, auch wenn es mir nicht passt. Dafür darf ich ja dann auch sagen, dass es mir nicht passt. Wo allerdings durch eine Äußerung kriminelle Nebeneffekte auftreten, ist die Exekutive wieder gefragt - in diesem speziellen Fall denkt man da sicher zuerst an §130 StGB (In ähnlicher Weise sind Äußerungen wie "OK, ich geb dir 5000 Euro und du bringst die Alte um die Ecke" strafbar).
Dass die NPD mit Neonazis was zu tun hat, ist [sarkasmus]natürlich äußerst überraschend[/sarkasmus]. Von einer Partei, die einen verurteilten Neonazi im Vorstand hat, würde man so etwas natürlich nie erwarten.
Und was das Versagen der Politik angeht - ich reg mich an jedem Wahlabend wieder darüber auf, dass da diese vier bis fünf Leute sitzen, die darüber reden, dass "die demokratischen Parteien ihre Politik nicht richtig darstellen konnten." Ich sags euch ganz ehrlich, für mich gibt es in der deutschen Parteienlandschaft derzeit keine wählbare Alternative, und das liegt nicht daran, dass die Parteien ihre Politik nicht richtig darstellen könnten. Die können die sehr gut darstellen, dummerweise haben sie nichts, was bei irgendeiner Darstellung tatsächlich gut aussieht. Und wenn dann so Bauernfänger mit eingängigen Parolen und einfachen "Lösungen" zu komplizierten Problemen daherkommen, während die demokratische Mitte nichts zu wählen hat, ist es kein Wunder, dass die Randparteien Anteile gewinnen. Ich geh ja immerhin noch ungültig wählen, damit meine Stimme sich nicht an den Rand verteilt, aber wieviele Nichtwähler machen sich wohl die Mühe, am Sonntag ins Wahllokal zu stiefeln?
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Einfachheit ist Voraussetzung für Zuverlässigkeit.
-- Edsger Wybe Dijkstra |
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