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01.02.2007, 22:28 Uhr
0xdeadbeef
Gott (Operator)
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Prinzipiell, Unternehmen wollen Marktforschung betreiben, aus ganz monetären Motiven. Die meisten Cookies, die man so kriegt, werden von Werbeseiten gesetzt, die dann lustig Bewegungsprofile erstellen können. Der Hintergrund dafür ist, dass man Leuten die Werbung zeigen will, die sie wahrscheinlich anklicken - weil halt pro Klick bezahlt wird.
Für den Staat ist das natürlich ein gefundenes Fressen. Mit dem Argument, den Wirtschaftsstandort zu verbessern/erhalten/wiederherzustellen (je nach vorheriger BILD-"Berichtserstattung"), fördert man genau solches Verhalten, und erzeugt damit Datenbanken, die ggf. für alles mögliche benutzt werden können - Strafverfolgung ist da noch die einleuchtendste Erklärung, aber Großbritannien macht vor, was mit einer ausreichenden Datenbasis noch alles möglich ist. Dahinter stehen meiner Einschätzung nach zwei grundsätzliche Motive, die in gewisser Weise äquivalent sind. Zum einen wieder monetäre Interessen - Otto Schily und Gerhard Schröder machen es vor - zum anderen ganz einfach das, worum es in der Politik immer geht: Macht.
Wozu ein altes Foto gut sein kann, am besten in schlechter Qualität, haben wir an den Fällen Fischer (Steinwurf) und Trittin (Bolzenschneider) gesehen. Dass in der Zukunft eben diese Datenbanken dafür herhalten werden, daran besteht aus meiner Sicht nur wenig Zweifel. Jetzt mag man argumentieren, dass damit ja alle gleichermaßen betroffen seien, aber - am Fall Steinmeier sehen wir gerade, wie man mit genug Parteifreunden und Medienunterstützung mit den größten Gräueltaten ungeschoren davonkommen kann.
Dazu kommt eine geballte Ladung Inkompetenz. Möglicherweise glaubt Herr Schäuble sogar, dass seine Maßnahmen die innere Sicherheit erhöhen. Aber ganz ehrlich, ich traue ihm nicht die nötige technische Kompetenz zu, zu beurteilen, 1. wie zuverlässig die Technik tatsächlich ist (Fingerabdrucksscanner sind z.B. erstaunlich einfach zu überlisten) und 2. welchen Unfug man alles damit anstellen kann (um beim Thema zu bleiben - stell dich in die Fußgängerzone, lies aus den RFID-Chips in den Pässen die Fingerabdrücke der Passanten aus und bastel dir Silikonfinger). Die Leute, die er vorgibt, damit bekämpfen zu wollen, freuen sich wahrscheinlich riesig, dass ihre Arbeit so vereinfacht wird, und selbst wo das nicht der Fall ist - wer sich selbst in die Luft sprengt, wird bestimmt nicht aus einem Mangel an Komfort davor zurückschrecken, starke Kryptographie und Steganographie zur Übermittlung von Nachrichten zu benutzen. Oder sich darum kümmern, ob er gefilmt wird. All diese Maßnahmen, selbst wenn sie gut gemeint sein sollten, treffen in erster Linie unschuldige Bürger.
Darüber hinaus scheint er mir gefangen in einer Vorkriegsmentalität, dass Staatsmacht Sicherheit bedeutet. Ich hol die Nazikeule wirklich nicht gerne raus, aber gerade wir als Deutsche sollten doch verstehen, dass aus einer Demokratie, die ihren Mächtigen zu viel Macht einräumt, in kürzester Zeit etwas Anderes werden kann. Selbst wenn ich - und davon müsste er mich angesichts gewisser inzwischen vergessener Schwarzgeldaffären erst noch überzeugen - Herrn Schäuble vertraute, dass er diese Macht nicht missbraucht, er kann mir keinesfalls garantieren, dass die nächste Regierung noch so zimperlich ist. Es wäre nicht das erste mal, dass unter dem Vorwand der Terrorismusbkämpfung eine Diktatur aufgebaut wurde. -- Einfachheit ist Voraussetzung für Zuverlässigkeit. -- Edsger Wybe Dijkstra |